OLG München – Az.: 34 Wx 13/11 – Beschluss vom 25.02.2011
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach – Grundbuchamt – vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat in Vollzug eines notariellen Vertrags vom 27.2.2010 im Grundbuch verschiedene Eintragungen vorgenommen, u. a. die Eigentumsumschreibung zugunsten der Käufer und die Löschung der Eigentumsvormerkung. Nach einem ursprünglichen Ansatz von 160.000 € hat das Grundbuchamt im Zuge der Nachbewertung den Wert des übertragenen Grundbesitzes (Doppelhaushälfte mit Freifläche und Verkehrsfläche) mit 310.000 € angesetzt. Auf Einwendungen der Beteiligten zu 1 (Kostenschuldner) hat das Grundbuchamt im förmlichen Verfahren – nach Anhörung des Vertreters der Staatskasse (Beteiligten zu 2) – am 22.11.2010 den Geschäftswert für den Grundbesitz auf 317.300 € festgesetzt und zur Begründung ausgeführt, maßgeblich hierfür sei der Verkehrswert. Der Kauf habe zur Abwendung der Zwangsversteigerung stattgefunden. Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens sei ein Gutachten erstattet und der Verkehrswert mit 317.300 € rechtskräftig festgesetzt worden. Dieser Wert sei für die Geschäftswertbestimmung heranzuziehen.
Gegen den am 23.11.2010 zugestellten Beschluss wenden sich die Beteiligten zu 1 mit ihrer Beschwerde vom 20.12.2010. Sie begehren eine Bewertung mit 160.000 €, hilfsweise 195.000 €. Dem ist der Beteiligte zu 2 entgegen getreten.
Der Beschwerde wurde nicht abgeholfen.
II.
Die Beschwerde ist gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthaft, der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200 €, weil im Falle einer Bewertung nach den Vorstellungen der Beteiligten zu 1 sich die zu erhebenden Gebühren um deutlich mehr als 200 € verringern würden. Die Frist des § 31 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 KostO ist gewahrt. Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 5 KostO i.V.m. § 14 Abs. 7 KostO entscheidet über die Beschwerde der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.
In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Die getroffene Wertfestsetzung ist nicht zu beanstanden.
1. In Grundbuchsachen erfolgt die Bewertung nach den Vorschriften der Kostenordnung. Gemäß § 19 Abs. 2 KostO ist bei der Bewertung von Grundbesitz der letzte Einheitswert maßgebend, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist, sofern sich nicht aus dem Inhalt des Geschäfts, den Angaben der Beteiligten, Grundstücksbelastungen, amtlich bekannten oder aus den Grundakten e[…]