LG Hamburg, Az.: 321 OH 12/18, Beschluss vom 26.10.2018
I. Der Antrag der Antragsteller vom 14.03.2018, die Kostenrechnung des Notars … vom 10.11.2017 aufzuheben, wird zurückgewiesen.
II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen haben die Antragsteller zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Antragsteller wenden sich gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners … vom 10.11.2017, mit welcher der Antragsgegner den Antragstellern seine Tätigkeit zur vorzeitig beendeten Beurkundung eines Ehevertrages und eines gemeinschaftlichen Testaments in Rechnung stellte.
Die Antragsteller planten am 08.10.2016 zu heiraten und wollten sich vorab darüber beraten lassen, ob für sie ein Ehevertrag sinnvoll wäre. Hierzu wendeten sie sich an den Antragsgegner, bei dem der Antragsteller zu 2) bereits zu einer früheren Zeit wegen eines GbR-Anteils einen Termin am 23.05.2016 und einen Termin am 18.07.2016 wahrgenommen hatte.
Symbolfoto: Proxima Studio/BigstockDaher rief am 21.09.2016 einer der Antragsteller im Büro des Antragsgegners an und vereinbarte einen Besprechungstermin für den 28.09.2016. Die Zeugin … notierte im Terminverwaltungssystem des Antragsgegners das Thema „Ehevertrag“. In diesem Termin klärte der Antragsgegner die Antragsteller über die bestehende Rechtslage und die Regelungsmöglichkeiten eines Ehevertrages auf. Unter anderem ging es dabei um den Ausschluss des nachehelichen Unterhalts und eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs. Der Antragsgegner notierte sich die dahingehenden Vorstellungen der Antragsteller. Da auch Fragen des Erbrechts zur Sprache kamen, nahm der Antragsgegner seine diesbezügliche Checkliste zur Hand, klärte die Antragsteller abermals über die Rechtslage auf und informierte sie über die Regelungsmöglichkeiten in einem Erbvertrag. Er notierte sich dazu, dass sich die Antragstellerin zu 1) vorstellte, dass ihre Tochter zunächst ihre Alleinerben werden, der Antragsteller zu 2) jedoch ein lebenslanges Wohnrecht für ihre Wohnung erhalten sollte, wobei er zugleich die Neben- und Finanzierungskosten für die Wohnung tragen sollte. Weiter notierte s[…]