AG Kamenz, Az.: 2 C 44/18, EuGH-Vorlage vom 23.11.2018
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die: einer in Deutschland gelegenen Eigentumswohnung wegen noch an ihn geflossener Mietzahlung
Gemäß Art. 267 S. 1 a) AEUV wird das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt zur Vorabentscheidung über die Auslegung des für die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts maßgeblichen Luganer Übereinkommens
insbesondere zur Frage der Auslegung von Art. 22 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens, gültig ab 01.01.2010.
Handelt es sich bei der streitgegenständlichen Hauptforderung von 535,00 €‚ gestützt auf einen notariellen Kaufvertrag vom 10.02.2016 über den Kauf einer in Großröhrsdorf, dem Gerichtsstand des Amtsgerichts Kamenz zugehörig, gelegenen Eigentumswohnung, konkret aus Übergang von Besitz und Genuss gemäß § 6 des notariellen Vertrages auf den Kläger am 1.4.2016 in Gestalt einer am 1.4.2016 noch an die Beklagte geflossenen Mietzahlung ihres Mieters der betreffenden Eigentumswohnung (S. 4 der Klageschrift, Anlage K 1) um eine Klage im Sinne von Artikel 22 des LuganoÜ),
welche die Zahlung eines dinglichen Rechts an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat,
oder ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer anderen Vorschrift des LuganoÜ herzuleiten,
oder die internationale Zuständigkeit des für den Wohnsitz der Beklagten zuständigen Schweizer Gerichts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 1 des LuganoÜ) begründet?
Gründe
Auf das Verfahren findet das LuganoÜ Anwendung, weil der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz hat, die Beklagte in der Schweiz, und beide Staaten Vertragsparteien des LuganoÜ sind.
Das Amtsgericht Kamenz ist zur Vorlage verpflichtet, weil seine Entscheidung angesichts nicht berufungsfähigen Streitwertes von 535,- EUR ggf. nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden könnte (vgl. § 511 Abs. 2 ZPO) (Artikel 267 S. 2 LunganoÜ).
Mit Schreiben vom 20.04.2016 bestätigte die Beklagte dem Kläger, den Kaufpreis i. H. v. 60.000,00 € am 01.04.2016 erhalten zu haben und dass damit Besitz, Nutzen und Lasten der Eigentumswohnung auf den Kläger übergegangen sind (Anlage K 2).
Mit Schreiben vom 19.05.2016 machte der Kläger bei der Beklagten geltend, dass der damalige Mieter der Wohnung der Beklagten die Miete für April 2016 noch gezahlt habe und angesichts des Überganges von Besitz, Nutzen und Lasten […]