Internetnutzungsvertrag – fristlose Kündigung wegen Drosselung der bestellten Datenübertragungsrate
AG Bad Segeberg, Az: 9 C 210/14, Urteil vom 17.11.2016
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.07.2014 (Geschäftsnummer 14-9045529-0-2) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 391,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2014 sowie auf vorgerichtliche Rechtanwaltskosten an den Kläger weitere 83, 54 € zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Wiederklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird auf 911,97 € festgesetzt.
Tatbestand
Symbolfoto: Pixabay
Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem Internetnutzungsvertrag via Satellit. Der Kläger ist eine natürliche Person und die Beklagte ist eine Firma, die DLS und andere Telekommunikationsleistungen inklusive Internetnutzung via Satellit anbietet. Am 27.01.2014 schloss der Kläger mit der Beklagten telefonisch einen Vertrag mit dem Tarifnamen „Sat 10.000 Speed“. Auf der Internetseite der Beklagten wurde der Tarif als Testangebot mit folgenden Merkmalen angeboten: „3 Monate testen Sat 10.000 SPEED, Download bis zu 10 Mbit/s, Upload bis zu 1,5 Mbit/s, Tarif/Volumen: Flat, Preis p.M. 9,99 €“.
Ein anderer Tarif mit dem Namen „Standard Sat 10.000 PLUS“ wurde unter dem Merkmal „Tarif/Volumen“ mit „4 GB Volumen mit Freezoneflat“ angeboten.
Auf der Internetseite der Beklagten fanden sich zum Thema Internet via Satellit auch folgende Hinweise:
„Schnell surfen im World wide web – worauf man achten sollte: Maximale Geschwindigkeit ist nicht alles – was tatsächlich ankommt, ist jedoch entscheidend. Vorteile von Internet via Satellit:
Bis zu 10 Mbit/s Leistung stehen pro Haushalt für die alleinige Nutzung zur Verf[…]