Zusammenfassung: Welche inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen sind an eine Berufungsbegründung zu stellen? Was ist der notwendige Inhalt einer Berufungsbegründung? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer mietrechtlichen Angelegenheit auseinander.
Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 12/14
Beschluss vom 04.11.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers verworfen.
Wert: 25.946 €
Gründe
I.
Die Parteien streiten um eine vertragliche Entschädigung wegen mieterseitigen Verdienstausfalls infolge von Umbaumaßnahmen durch den Vermieter. Der Kläger ist Mieter von Räumlichkeiten im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus und betreibt darin einen Friseursalon.
Im von der Vormieterin des Klägers abgeschlossenen Mietvertrag (§ 5 Abs. 1) wurde vereinbart, dass die Beklagte bei zeitlich begrenzter Einschränkung oder völligem Stillstand des Gewerbebetriebs durch die Umbaumaßnahmen den durch den Steuerberater nachzuweisenden Verdienstausfall für die Dauer einer eventuellen Geschäftsbeeinträchtigung oder eines Geschäftsstillstands trägt. In der Folgezeit ließ die Beklagte Umbaumaßnahmen durchführen, welche mit einer Schließung des neben dem vermieteten Ladenlokal gelegenen Hintereingangs des Krankenhauses verbunden waren.
Mit der Klage begehrt der Kläger den Ersatz eines Verdienstausfalls von 22.946 € für die Zeit von Juni bis Dezember 2011 nebst Zinsen, den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung weiterer Ersatzansprüche und einer in Höhe von 90 % gerechtfertigten Mietminderung. Hilfsweise hat der Kläger beantragt, seine Berechtigung festzustellen, wegen überzahlter Mieten gegen künftige Mietansprüche aufzurechnen.
Das Landgericht hat die[…]