Zusammenfassung: Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Rückzahlungspflicht einer Bank in Bezug auf laufzeitunabhängige Gebühren, welche im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages entstehen. Ein Einbehalt von vier Prozent der Darlehenssumme ist, insbesondere bei Darlehensverträgen mit einer Möglichkeit der außerplanmäßigen Tilgung, nicht zwingend mit dem Gesetz unvereinbar.
Landgericht Nürnberg-Fürth
Az: 10 O 9729/14
Urteil vom 26.05.2015
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 15.669,33 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Bank dem Kläger einbehaltene laufzeitunabhängige Gebühren für zwei Darlehensverträge zu erstatten hat.
Die beklagte Bank bot dem Kläger, einem Arzt, unter dem 12.10.2005 zwei Darlehensverträge an, welche jeweils als „KfW-Unternehmerkredit (037)“ bezeichnet sind und eine Zinsbindung bis 30.12.2015 sowie einen Auszahlungskurs von 96,00 % aufweisen (Darlehen Nr. xxx, Nennbetrag 182.000,00 €, Zinssatz p.a. 3,350 %, und Darlehen Nr. yyy, Nennbetrag 105.000,00 €, Zinssatz p.a. 2,800 %). Die Darlehen sind den Vereinbarungen zufolge jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 20 Arbeitstagen ohne Vorfälligkeitsentschädigung teilweise oder vollständig rückzahlbar. Als Verwendungszweck ist im Vertrag xxx angegeben „Erwerb der Praxisimmobilie in […]“, im Vertrag yyy „Finanzierung von Praxisinvestitionen“. In beiden Darlehensverträgen heißt es, dass der Abzug vom Nennbetrag des Darlehens bei Auszahlung der Abgeltung des eingeräumten Rechts zur außerplanmäßigen Tilgung diene, er eine laufzeitunabhängige Gebühr und kein Zinsbestandteil sei und er bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht (auch nicht anteilig) erstattet wer[…]