Versicherungsprobleme bei Verkehrsunfällen
unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss:
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen nach einem Verkehrsunfall unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss kann es auch erhebliche Probleme mit dem bestehenden Versicherungsschutz geben. Hinsichtlich der Leistungseinschränkungen der Versicherungen ist zu beachten, dass es eine Änderung bei dem Versicherungsvertragsgesetz (= VVG) geben hat. Das neue VVG gilt uneingeschränkt für Versicherungsverträge, die ab dem 01.01.2008 geschlossen wurden. Für bestehende Altverträge, die vor dem 01.01.2008 bestanden haben, gilt das neue VVG bei Schadensfällen ab dem 01.01.2009.
Kfz-Haftpflichtversicherung: Für Schadensfälle bis zum 31.12.2008 ist bei Altverträgen (die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden) ein Regress der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung bis zu 5.000,00 Euro möglich (je nach Vertragsbedingungen). Der Versicherungsnehmer haftet, wenn er selbst gefahren ist, oder wenn er eine mitversicherte Person (Fahrer) trotz Kenntnis von deren Alkoholkonsum hat fahren lassen. Für Schadensfälle ab dem 01.01.2008 bei Neuverträgen mindert sich die Versicherungsleistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers bzw. Fahrers. Hierbei ist zwischen leicht fahrlässigen, grob fahrlässigen und vorsätzlichen Handlungen des Versicherungsnehmers bzw. Fahrers zu unterscheiden. Bei leichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person (Fahrer) muss die Versicherung in voller Höhe leisten.
Bei grober Fahrlässigkeit mindert sich die Versicherungsleistung entsprechend dem Verschulden des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Person (Fahrer). Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Bei vorsätzlichen Handlungen des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Person (Fahrer) ist die Versicherung vollständig leistungsfrei. Kaskoversicherung (Teil- und Vollkaskoversicherung): Die Versicherung ist von der Leistung befreit, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde (z.B. bei Fahrten mit absoluter Fahruntüchtigkeit – bei Kraftfahrzeugführern ab 1,1 Promille). Bei Fahrten unter 1,1 Promille muss die Versicherung für eine Leistungsfreiheit den Nachweis erbringen, dass ein alk[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de LAG Schleswig-Holstein, Az.: 4 Sa 192/16, Urteil vom 16.02.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12. Mai 2016 – 2 Ca 124 b / 16 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.01.2016 […]