Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Aussageverweigerungsrecht – Verwertbarkeit der Aussagen bei der Polizei vor der Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de

VG Würzburg
Az: W 6 S 14.103
Beschluss vom 28.02.2014
 
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am … 1987 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, L, M und S.
Laut einem dem Antragsgegner übermittelten Bericht der Polizeiinspektion Schweinfurt vom 10. Dezember 2013 ist der Antragsteller am 7. Dezember 2013 gegen 23:45 Uhr einer Personenkontrolle unterzogen worden. Der Antragsteller habe augenscheinlich unter Betäubungsmitteleinfluss gestanden. Er habe eingeräumt, im Laufe des Abends „Speed“ (Amphetamin) konsumiert zu haben. Er habe der Polizei ein Druckverschlusstütchen mit 1,8 g (brutto) Amphetamin ausgehändigt.
Nach Anhörung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 8. Ja[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv