LG Stuttgart
Az: 13 S 100/13
Urteil vom 20.11.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 06.06.2013 – Az. 1 C 5903/12 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, es sei denn, dass die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Berufungsstreitwert: bis 2.000 Euro.
Gründe
I.
Der Kläger beansprucht Rückzahlung seiner eingezahlten Prämien im Bezug auf eine Kapitallebensversicherung zuzüglich Zinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes.
Am 19.05.2005 beantragte der Kläger bei der K AG eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die K AG nahm den Antrag mit Übersendung der Police am 26.07.2005 an. Versicherungsbeginn war der 01.07.2005. Die Versicherungssumme betrug 11.965 Euro. Ab Versicherungsbeginn bezahlte der Kläger einen monatlichen Beitrag in Höhe von 30 Euro unter Einschluss eines monatlichen Ratenzuschlags in Höhe von 5 % des Jahresbeitrags.
Mit Übersendung des Versicherungsscheins erhielt der Kläger die notwendigen Verbraucherinformationen sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Der Kläger kündigte den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 22.07.2011 (Bl. 125 d. A.) und bestätigte dies nochmals mit Schreiben vom 18.08.2011 (Bl. 130 d. A.). Die K AG erstellte mit Schreiben vom 25.08.2011 (Bl. 54 d. A.) eine Abrechnung und kehrte den Rückkaufswert in Höhe von 621,08 Euro an den Kläger aus. Nach Rechtshängigkeit bezahlte die Beklagte im Nachgang auf ihren Schriftsatz vom 22.01.2013 (Bl. 200 d. A.) einen weiteren Betrag in Höhe von 164,27 Euro.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.03.2012 (Bl. 56 d. A.) erklärte der Kläger den Widerspruch gem. § 5 a VVG gegenüber dem Versicherungsvertrag und gleichzeitig den Widerruf des Vertrages gem. § 355 BGB.
Rückwirkend zum 01.01.2007 wurde die K AG auf die Beklagte verschmolzen.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch zu. Es sei schon kein wirk[…]