ArbG Dessau-Roßlau
Az.: 10 Ca 77/09
Urteil vom 18.06.2009
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29. Januar 2009 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
4. Der Streitwert wird auf 11.583,24 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um eine betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.
Der am 1969 geborene Kläger ist seit dem 30.06.2006 bei der Beklagten als Teamleiter beschäftigt. Sein letzter Bruttomonatsverdienst betrug 1.645,81 €.
Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer vollzeitig ausschließlich der Auszubildenden.
Bei der Beklagten wurde im Dezember 2007 ein sogenanntes Betriebsvertretungsteam gewählt. Insoweit wird auf das Schreiben der Beklagten vom 27.11.2007 und die Wahlausschreibung Bezug genommen (Bl. 106 f. d. A.). Im November 2008 wurde ein Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl gewählt. Eine Betriebsratswahl fand jedoch nicht mehr statt.
Die Beklagte stellt Dünnschichtsolarmodule her. Sie erhielt Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt.
Mit Schreiben vom 23.12.2008 wandte sich die Beklagte an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.
In dem Schreiben führte die Beklagte u. a. Folgendes aus:
„ Auf Grund der oben beschriebenen Entwicklungen befindet sich die C. in einer schwierigen Situation. Die C. beabsichtigt deshalb, die Produktion auf ein notwendiges Maß zu reduzieren, um den Liquiditätsverlust zu minimieren. Hierbei soll jedoch eine Kernmannschaft erhalten werden, die sich darauf konzentriert, die Produktionsstückkosten durch alternative Material- und Maschinenqualifizierung erheblich zu reduzieren. In der bestehenden Produktionslinie wird daher ein minimaler Betrieb aufrechterhalten, der gewährleistet, dass die Entwicklung an leistungsstärkeren Modulen konzentriert vorangetrieben werden kann. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Tätigkeiten in 2009 ist geplant, eine Erweiterung der bestehenden Produktionslinie unter Verwendung des größt[…]