Amtsgericht Halle-Saalkreis
Az.: 92 C 4096/01
Verkündet am: 28.05.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Halle-Saalkreis auf die mündliche Verhandlung vom 18.04.2002 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagten werden verurteilt, die im Haus in Halle, in der 8. Etage, linker Aufgang mit der Wohnungs-Nr. X bezeichnete Wohnung sowie die dazugehörige Box Nr. X in der Etage (Fahrstuhletage) zu räumen und an die Klägerin herauszugeben, die weitergehende Klage wird abgewiesen.
2.) Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum einschließlich 31.07.2002 gewährt.
3.) Die Klägerin trägt 9 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Auslagen der Beklagten zu 1).
Die Beklagte zu 1) trägt 46 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Auslagen der Klägerin.
Der Beklagte zu 2) trägt 45 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Auslagen der Klägerin.
4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Räumungsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 17.000,00 Euro, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 6.000,00 Euro leistet. Die Vollstreckung wegen der Verfahrenskosten darf die jeweilige Partei abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
und beschlossen: Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
a) Räumung, Jahreskaltnutzungswert: DM 4.408,68 (2.254,12 Euro),
b) Zahlung: DM 1.117,04 (571,13 Euro),
c) Gesamtstreitwert: DM 5.325,72 (2.825,12 Euro).
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von beiden Beklagten die Räumung einer Wohnung sowie von der Beklagten zu 1) darüber hinaus die Zahlung restlichen Mietzinses.
Die Klägerin und die Beklagte zu 1) schlossen im Juni 1983 einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung. Der Beklagte zu 2) hält sich gelegentlich zur Unterstützung der Beklagten zu 1) ebenfalls in dieser Wohnung auf (Band II Bl. 55+56 d.A.).
Das Mietobjekt liegt in einem 11-geschossigen Gebäude. Das Haus steht in Halle im Stadtbezirk S. In[…]