Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 1Z BR 126/00 – Beschluss vom 19.01.2001
Vorinstanzen: LG München II – Az.: 2835/00 und AG Ebersberg – Az.: VI 350/99
Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 19. Januar 2001 in der Nachlaßsache b e s c h l o s s e n
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 14. Juli 2000 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten zu 3 bis 5 haben die den Beteiligten zu 1 und 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.
G r ü n d e
Die 1999 verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1, 3, 4, 5 und 6 sind Neffen und Nichten der Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1.
Die Erblasserin hatte mit ihrem 1989 vorverstorbenen Ehemann am 2.5.1951 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen und darin folgende erbvertragliche Bestimmung getroffen:
Der künftigen Sterbefälle wegen schliessen die Ehegatten folgenden
Erbvertrag:
Sie setzen sich hiermit zu alleinigen und ausschließlichen Erben ein. Auf die pflichtteilsrechtlichen Bestimmungen des BGB wurde hingewiesen. Dem überlebenden Eheteil steht es frei gesondert über sein Vermögen zu verfügen. Vorstehender Erbvertrag gilt auch im Falle einer Ehescheidung.
Ein gemeinschaftliches Testament der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns vom 5.7.1984 liegt lediglich in Fotokopie vor. Diese Verfügung ist handschriftlich verfaßt, von beiden Ehegatten unterschrieben und hat folgenden Wortlaut:
Nach unserem gegenseitigen Beerben setzen wir wegen der jahrelangen Dienstleistungen meinen Neffen (Beteiligter zu 1) und seine Frau (Beteiligte zu 2) zu Nacherben unseres gesamten Besitzes ein.
Mit Vorbescheid vom 27.3.2000 stellte das Amtsgericht die Erteilung eines Erbscheins in Aussicht, der die Beteiligten zu 1 und 2 entsprechend ihrem Antrag als Miterben je zur Hälfte ausweisen sollte.
Gegen diesen Vorbescheid haben die Beteiligten zu 3 bis 5 Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit Beschluß […]