Oberlandesgericht Celle
Az: 16 U 127/04
Urteil vom 07.12.2004
Vorinstanz: Landgericht Hildesheim, Az.: 4 O 124/03
Leitsatz:
Beratungsfehler beim Immobilienkauf sind anzunehmen, wenn der Erwerber nicht auf eine Laufzeit der Finanzierung von 30 bis 34 Jahren und/oder auf die mit einem Disagio verbundenen Gefahren bei einer nur kurzzeitigen Zinsbindung hingewiesen wird.
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Mai 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Kläger Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe:
I.
Die Kläger verlangen die Rückabwicklung eines im Jahre 1995 geschlossenen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, und zwar nicht wegen Mängeln der Immobilie selbst, sondern wegen behaupteter Falschberatung über die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Erwerb.
1.
Die Beklagte hat Tausende von Wohnungen der Neuen Heimat übernommen und war u. a. Eigentümerin einer erheblichen Zahl von Wohnungen in P. Sie ließ den Klägern durch standardisiertes not. Angebot des von ihr ständig beauftragten Notars S. in H. eine Zwei-Zimmer-Wohnung zum Preise von 143.365 DM anbieten (Anlage 1 – Bl. 23 ff.). Die Kläger, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses knapp 40 Jahre alt, die damals in Berlin lebten, nahmen das Angebot nicht selbst an, sondern bevollmächtigten eine Notariatsangestellte, die Annahmeerklärung abzugeben (Anlage 9 – Bl. 84 f.). Nach dem Text dieser Vollmachtsurkunde wurde den Klägern das Muster eines Kaufvertrages ausgehändigt und erörtert, auf eine Verlesung wurde verzichtet (Bl. 86). Die bevollmächtigte Notariatsangestellte erklärte schließlich am 14. Dezember 1995 die An[…]