Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren
Die Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren ist grundsätzlich nur bis zur Urteilsverkündung im ersten Rechtszug möglich, eine Ausnahme besteht, wenn das Urteil vollständig aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen wird; dies gilt nicht, wenn nur der Rechtsfolgenausspruch betroffen ist.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann normalerweise nur bis zur Urteilsverkündung im ersten Rechtszug zurückgenommen werden.
Eine Ausnahme besteht, wenn das Urteil in der Rechtsbeschwerdeinstanz vollständig aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen wird.
Die Zurücknahme des Einspruchs ist unzulässig, wenn die Aufhebung nur den Rechtsfolgenausspruch betrifft.
Im konkreten Fall wurde der Einspruch des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren als unzulässig betrachtet.
Die Staatsanwaltschaft hatte erfolgreich gegen das Fehlen eines Fahrverbots als Teil der ursprünglichen Entscheidung Berufung eingelegt.
Der Verteidiger des Betroffenen zog den Einspruch zu spät zurück, was keine Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens hatte.
Das Amtsgericht muss nun erneut über die Rechtsfolgen, einschließlich eines möglichen Fahrverbots, entscheiden.
Die Entscheidung betont die Wichtigkeit des richtigen Zeitpunkts für die Zurücknahme eines Einspruchs im Bußgeldverfahren.
Zurücknahme eines Einspruchs im Bußgeldverfahren
Ein Bußgeldbescheid kann im Verkehrsrecht oder bei anderen Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Gegen diesen Bescheid kann Einspruch eingelegt werden, um eine gerichtliche Überprüfung zu erwirken. In bestimmten Fällen kann jedoch der zunächst eingelegte Einspruch wieder zurückgenommen werden.
Die Frage der zulässigen Rücknahme eines Einspruchs im laufenden Verfahren, insbesondere im Rechtsbeschwerdeverfahren, ist komplex. Dabei spielen Faktoren wie der Verfahrensstand und die Reichweite einer möglichen Aufhebung des vorherigen Urteils eine entscheidende Rolle. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt wichtige Hinweise für die[…]