Hohes Hürden für Mieter: Berliner Gericht zur Mietminderung bei Baustellenlärm
Im Kern geht es in diesem Fall um die Klage einer Mieterin gegen ihre Vermieterin auf Mietminderung wegen erheblicher Beeinträchtigungen durch eine Baustelle auf dem benachbarten Grundstück, welche das Landgericht Berlin zurückgewiesen hat, da die Beeinträchtigungen nicht als wesentlich im Sinne des § 906 BGB angesehen wurden und somit keine Grundlage für eine Mietminderung bieten.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die Klägerin, eine Mieterin, verlangte eine Mietminderung aufgrund von Lärm- und Staubbelästigungen durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, was die Nutzung ihrer Wohnung, insbesondere das Lüften und die Nutzung des Balkons, erheblich einschränkte.
Das Landgericht Berlin wies die Klage ab, da nicht bewiesen wurde, dass die Beeinträchtigungen wesentlich im Sinne des § 906 BGB waren und somit keine Mietminderung rechtfertigten. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, und sie muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Das Urteil stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach baustellenbedingte Störungen nur dann einen Mangel darstellen, wenn der Vermieter diese hätte unterbinden können oder ihm Ausgleichsansprüche zustehen würden.
Die Klägerin konnte nicht schlüssig darlegen, dass die Beeinträchtigungen über das sozialadäquate Maß hinausgingen. Zudem wurden die Bauarbeiten als ortsüblich und die Lärmbelastungen als nicht wesentlich im Sinne des § 906 BGB eingestuft.
Die Revision wurde zugelassen, da das Urteil Fragen zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung aufwirft, insbesondere zur Gewichtung und Bedeutung der Kriterien des § 906 BGB.
Lärmende Baustellen und ihre Folgen für Mieter
Lärmbelästigungen und andere Beeinträchtigungen durch benachbarte Baustellen können für Mieter eine erhebliche Nutzungseinschränkung ihrer Wohnung bedeuten. Häufig stellt sich die Frage, ob Mieter in solchen Fällen ihre Mietzahlungen mindern dürfen.
Eine Mietminderung wegen Baulärms vom Nachbargrundstück kommt durchaus in Betracht, ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dabei sind mehrere Faktoren wie die Intensität und Dauer der Beläs[…]