Amtsgericht Hamburg: Vermieter muss Mieterin für Nichtnutzbarkeit von Tiefgaragenstellplatz entschädigen
Im Zentrum des Falls steht die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz aufgrund der Nichtnutzbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes wegen eines Defekts der Doppelrampe, welche die Nutzung des Stellplatzes und somit des Fahrzeugs der Klägerin verhinderte.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Der Beklagte muss 1.943,00 € sowie Zinsen für die Nichtnutzbarkeit des Stellplatzes wegen eines Defekts der Doppelrampe zahlen.
Trotz Verzögerungen bei der Reparatur und Behauptungen, kein Verschulden zu tragen, wurde der Beklagte aufgrund mangelnder Instandsetzung und der daraus resultierenden Nichtnutzbarkeit des Fahrzeuges der Klägerin zur Verantwortung gezogen.
Das Gericht stützte seine Entscheidung auf § 536 a Abs. 1 BGB, wonach Schadensersatz bei Verzug der Mängelbeseitigung verlangt werden kann.
Ein Verschulden des Beklagten wurde angenommen, da er nach Kenntnis des Mangels nicht für eine zügige Reparatur sorgte.
Die Nichtnutzbarkeit des Fahrzeugs wurde als in Geld bewertbarer Schaden anerkannt, wobei der tägliche Nutzungsausfall mit 29,00 € bewertet wurde.
Der Anspruch auf Freihaltung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurde ebenfalls anerkannt.
Ein kleiner Teil des Zinsanspruches wurde abgewiesen, da kein Verzug vorlag.
Die Kostenentscheidung und die Vollstreckbarkeitsentscheidung basierten auf den relevanten gesetzlichen Bestimmungen.
Stellplätze in Tiefgaragen
Wer ein Auto besitzt, ist auf einen sicheren und gut erreichbaren Stellplatz angewiesen. In Mehrfamilienhäusern oder Wohnanlagen sind Tiefgaragen oft die einzige Möglichkeit, das Fahrzeug unterzubringen. Hier mieten die Bewohner gegen eine monatliche Mietzahlung einzelne Stellflächen an.
Für den reibungslosen Betrieb und den Erhalt der Tiefgarage ist der Vermieter verantwortlich. Defekte wie beispielsweise an Rampen, Toren oder der Beleuchtung müssen umgehend behoben werden. Kommt der Vermieter dieser Instandhaltungspflicht nicht fristgerecht nach, kann der Mieter Schadensersatzansprüche geltend machen – insbes[…]