Sorgfaltspflichtverletzung beim LKW-Einfahren: OLG weist Berufung zurück#
In einem Verkehrsunfallfall, in dem es um das Einfahren von einem Parkstreifen ging, hat das OLG Köln (Az.: 19 U 189/14) die Berufung der Klägerin abgewiesen, da der Fahrer des klägerischen LKWs durch Missachtung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht nach § 10 StVO den Unfall verursachte, womit die Klägerin als Halterin des LKWs allein für die Folgen des Unfalls haftet.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das OLG Köln hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen zurückgewiesen und bestätigt, dass die Klägerin allein für die Folgen des Verkehrsunfalls haftet.
Der Unfall wurde durch die schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Einfahren vom Parkstreifen auf die Fahrbahn durch den Fahrer des klägerischen LKWs verursacht.
Der Anscheinsbeweis spricht dafür, dass der Einfahrende die erforderliche Sorgfalt missachtet hat, wenn es beim Einfahren von einem Parkstreifen zu einem Unfall kommt.
Der klägerische LKW war noch im Einfahrvorgang, als es zur Kollision kam, und der Fahrer hat die besondere Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Parkstreifen nicht beachtet.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte zu 1 (Fahrer des anderen LKWs) unaufmerksam war oder die Kollision auf andere Weise verursacht hat.
Die Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zur alleinigen Haftung der Klägerin, da der Verstoß gegen § 10 StVO so schwer wiegt, dass die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs dahinter zurücktritt.
Eine Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen besteht nicht, und die Nebenforderungen der Klägerin entfallen mangels einer Hauptforderung.
Einfahren vom Parkstreifen: Eine besondere Herausforderung
Das Einfahren vom Parkstreifen auf die angrenzende Fahrbahn stellt Fahrzeugführer vor eine Sorgfaltspflicht. Die Situation verlangt höchste Aufmerksamkeit und Vorsicht, um Unfälle zu vermeiden. Beim Verlassen des Parkstreifens treffen verschiedene Verkehrsströme aufeinander, was die Gefahr von Zusammenstößen erhöht.
Damit ein sicheres Einfahren gelingt, müssen Fahrzeugführer den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn präzise beobachten. Ein zu frühes oder unvorsic[…]