Selbständiges Beweisverfahren zur Klärung von Mietmängeln
Das Landgericht Neubrandenburg hat in einem Beschluss vom 17. März 2023 entschieden, dass ein selbständiges Beweisverfahren zur Klärung eines behaupteten Mietmangels fortgesetzt wird. Aufgrund der sofortigen Beschwerde eines Mieters wird ein Sachverständiger beauftragt, mittels Infrarot-Thermografie zu überprüfen, ob Plattenfugen an der Außenwand der Küche, durch die bereits ein Wasserschaden eingetreten ist, weiterhin durchlässig sind. Das Gericht bestätigt, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat, um möglicherweise einen Rechtsstreit zu vermeiden.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Ein Mieter beantragte ein selbständiges Beweisverfahren wegen eines behaupteten Mietmangels.
Das Amtsgericht Neubrandenburgs ursprüngliche Entscheidung wurde nach einer Beschwerde des Mieters abgeändert.
Ein Sachverständiger wird erneut beauftragt, spezifisch die Durchlässigkeit von Plattenfugen an der Küchenaußenwand zu überprüfen.
Das Gericht erkennt das rechtliche Interesse des Mieters an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um einen Mangel festzustellen und potenziell einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Ein rechtliches Interesse besteht auch ohne unmittelbare Vergleichsbereitschaft des Gegners.
Das Gericht ist an die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers gebunden und überprüft nur die Eignung des Beweismittels.
Die Prozesskostenhilfe bleibt dem Antragsteller trotz des Erfolgs der Beschwerde erhalten.
Beweissicherung im Mietrecht durch Expertengutachten
Bei Streitigkeiten um Mietmängel bietet das selbständige Beweisverfahren Mietern und Vermietern eine effektive Möglichkeit, frühzeitig Klarheit zu schaffen. Durch die Beauftragung eines Sachverständigen kann objektiv der Zustand der Mietsache begutachtet und die Ursache etwaiger Mängel festgestellt werden. Dieses Verfahren dient nicht nur der Beweissicherung für einen möglichen späteren Rechtsstreit, sondern kann auch eine außergerichtliche Einigung beschleunigen und so zu einer kostengünstigeren Lösung führen.