Lebensmittelpunkt entscheidend bei Kündigung in Zweiparteienhaus
Das Landgericht Hanau hat die Berufung der Klägerin im Fall einer erleichterten Kündigung eines Mietverhältnisses in einem Zweiparteienhaus zurückgewiesen. Die Entscheidung unterstreicht, dass eine wirksame Kündigung die dauerhafte Nutzung der Wohnung durch den Vermieter voraussetzt, wobei eine gelegentliche Nutzung nicht ausreicht. Zudem hat der Tod des ursprünglichen Vermieters die Kündigungsgründe beeinflusst, da die nachfolgende Vermieterin die Wohnung erst nach seinem Tod nutzte.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hanau wurde zurückgewiesen.
Eine erleichterte Kündigung nach § 573a BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Wohnung als Hauptwohnsitz nutzt.
Die gelegentliche Nutzung der Wohnung durch die Klägerin reicht für eine erleichterte Kündigung nicht aus.
Der Tod des ursprünglichen Vermieters änderte die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung.
Die Klägerin trat nicht wirksam in die Kündigung ihres Vaters ein, da sie die Wohnung erst nach seinem Tod nutzte.
Die Auslegung von § 573a BGB erfordert, dass der Vermieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung hat.
Das Urteil betont die restriktive Auslegung der erleichterten Kündigung im sozialen Wohnraummietrecht.
Die Revision wurde zugelassen, da die Auslegung von § 573a BGB grundsätzliche Bedeutung hat.
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