Kammergericht Berlin bestätigt Löschung von Vormerkung und Durchführung grundbuchrechtlicher Schritte
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss Az.: 1 W 262 – 263/14 vom 09.12.2014 entschieden, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben wird und das Grundbuchamt angewiesen wird, die Anträge auf Umschreibung des Eigentums sowie auf Pfandhaftentlassung und Löschung der Vormerkung zu vollziehen. Dieser Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der korrekten Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen im Grundbuchrecht und bestärkt die Rechte der Eigentumserwerber im Kontext von Vormerkungen und Grundschulden.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 W 262 – 263/14 >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses durch das Kammergericht Berlin.
Anweisung an das Grundbuchamt, die Umschreibung des Eigentums sowie die Pfandhaftentlassung und Löschung der Vormerkung durchzuführen.
Bestätigung der rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Anträge gemäß §§ 19, 20, 22 GrEStG und § 29 GBO.
Kein Vorliegen eines Eintragungshindernisses für die Löschung der Vormerkungen.
Rangverhältnisse und die Bewilligung der Eintragung einer Grundschuld durch die Beteiligte zu 2 werden bestätigt.
Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts war nicht veranlasst.
Möglichkeit der Löschung einer Eigentumsvormerkung unter bestimmten Bedingungen.
Rückverweisung der Sache an das Grundbuchamt zur erneuten Behandlung in Bezug auf die Löschung der Vormerkungen.
[toc]
Löschung vorrangiger Grundschuldvormerkungen
Die Löschung einer Vormerkung bei vorrangig bestellter Grundschuld ist ein komplexer Vorgang, der sowohl die Grundbucheintragung als auch die vertraglichen Vereinbarungen betrifft. Gemäß § 888 BGB kann eine Grundschuld nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers gelöscht werden. Wenn eine Vormerkung für eine lebzeitig befristete Grundschuld besteht, muss diese gemäß § 894 BGB gelöscht werden, sobald die Grundschuld erloschen ist. Dabei ist es wichtig, dass die aufgrund des Notarvertrags vorra[…]