Grundschuld und anfängliche Übersicherung: Untersuchung der rechtlichen Implikationen
Die jüngste gerichtliche Auseinandersetzung um die Zwangsvollstreckung einer Grundschuld wirft wichtige rechtliche Fragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit der anfänglichen Übersicherung. Dieser Fall, in dem die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung vorgeht, basiert auf der Argumentation, dass das Landgericht eine anfängliche Übersicherung der Beklagten übersehen hat, die die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung in Frage stellen könnte.
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Anfängliche Übersicherung: ein Kernpunkt des Disputs
Die anfängliche Übersicherung ist ein entscheidendes Element dieses Falles, das das Gericht berücksichtigen muss. Es wird argumentiert, dass es bei einer anfänglichen Übersicherung nicht auf den Nennbetrag der Grundpfandrechte bei Vertragsschluss ankommt, sondern auf den erwarteten Erlös aus einer Verwertung dieser Rechte. Die Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung der Werte der belasteten Grundstücke und der Rangfolge der Rechte im späteren Verwertungsfall.
Die Rolle der Teilzahlungsvereinbarung
Eine wichtige Komponente des Falles ist die umstrittene – und später widerrufene – Teilzahlungsvereinbarung vom 15.5.2018. Die Klägerin argumentiert, dass die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte teilweise auf dieser Vereinbarung basiert, die in ihren Augen nicht rechtmäßig ist.
Umstrittene Kündigung und Vereinbarungen
Der Streit um die Wirksamkeit der Kündigung – die die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 09.11.2017 zurückweisen ließ – spielt eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. Eine Vereinbarung, die die Klägerin zur Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung und auf die Rückforderung geleisteter Raten im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Vereinbarung verpflichtete, steht ebenfalls im Mittelpunkt des Falles.
Bindung an Vereinbarungen und ihre Konsequenzen
Die Klägerin argumentiert, dass die Bindung an die im Bestätigungsschreiben genannten Punkte unter dem Vorbehalt der Unterschrift der Klägerin standen. Sie behauptet, dass der Senat im Hinweisbeschluss festgestellt hat, dass der Inhalt des kaufmännischen Bestätigungsschreibens im Rahmen der Teilzahlungsvereinbarung keinen eigenständigen Regelungsgehalt habe, was ihrer Meinung nach die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung untergräbt.
Die Entscheidung[…]