LG Heilbronn, Az.: 1 T 426/14 Bm, Beschluss vom 21.11.2014
1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 23.09.2014, soweit hierin die Erinnerung der Gläubigerin gegen die nicht unverzügliche Weiterleitung des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls durch den Gerichtsvollzieher an das Vollstreckungsgericht zurückgewiesen wurde, abgeändert.
Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, entgegen § 143 GVGA den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls nach § 802 g Abs. 1 ZPO nach dem versäumten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft mit seinen Sonderakten unverzüglich an das Vollstreckungsgericht weiterzuleiten.
2. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 500,00 €
Gründe
Die gem. §§ 793, 567 ff ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Allein maßgebliche Vorschrift für den Erlass eines Erzwingungshaftbefehls ist § 802 g Abs. 1 ZPO. Danach erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gem. § 802 c ZPO ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. § 143 GVGA kann diese Vorschrift weder einschränken noch außer Kraft setzen, da es sich bei der GVGA lediglich um eine Verwaltungsvorschrift, bei § 802 g ZPO dagegen um ein Bundesgesetz handelt. Eine Berechtigung des Gerichtsvollziehers, den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls nach § 802 g Abs. 1 ZPO erst nach Vollzug der Eintragungsanordnung nach § 882 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO an das zuständige Vollstreckungsgericht weiterzuleiten, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. § 802 g ZPO sieht einen solchen Vorrang des Vollzugs der Eintragungsanordnung nach § 882 c ZPO nicht vor. Dass bei unentschuldigter Nichtabgabe der Vermögensauskunft oder unentschuldigtem Fernbleiben zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner von Amts wegen eine Eintragung in das Schuldnerverz[…]