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Rechtsanwälte Kotz GbR

Unfallversicherung – Regressanspruch bei grob fahrlässig verursachtem Arbeitsunfall

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OLG Celle, Az.: 5 U 99/15, Urteil vom 26.11.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert des Berufungsverfahrens: 20.283,70 €
Gründe
I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 20.283,70 € in Anspruch, die sie für den Leiharbeitnehmer C. Ö. geleistet hat, der im Betrieb der Beklagten zu 1 an einer Maschine, an der die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen fehlten, am 16. März 2010 einen Arbeitsunfall erlitten hatte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage im vollen Umfang stattgegeben. Wegen der Begründung des Ausspruchs wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Symbolfoto: HalfPoint/Bigstock

Gegen das Urteil wenden sich die Beklagten mit der Berufung, mit der sie rügen, das Landgericht sei zu Unrecht von einem grob fahrlässigen Verhalten der Beklagten ausgegangen. Zudem habe das Landgericht rechtsfehlerhaft das Mitverschulden des Geschädigten Ö. unberücksichtigt gelassen.

Randnummer 4

Die Beklagten beantragen,

Randnummer 5

das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. Juni 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen bi[…]


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