OLG München
Az.: 10 U 4757/13
Urteil vom 11.04.2014
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2014 folgendes Grund- und Teilurteil
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2013 wird das Endurteil des LG Passau vom 12.11.2013 (Az. 1 O 908/12) in Nr. II wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Der Anspruch auf Zahlung eines Teilschmerzensgeldes für die Verletzungen, die die Klägerin bei dem Unfall vom 09.10.2009 in der V.straße in P. erlitten hat, wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin hinsichtlich der Unfallursache ein Mitverschulden von 50% trifft.
Der Klageanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
2. Hinsichtlich der Höhe des der Klägerin zustehenden Schmerzensgeldanspruchs sowie des Anspruchs auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wird der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das LG Passau zurückverwiesen.
3. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.
4. Auf die Anschlussberufung der Beklagten vom 05.02.2014 wird die Nr. I. des Endurteils des LG Passau vom 12.11.2013 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Den Beklagten steht eine entsprechende Abwendungsbefugnis zu.
6. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 09.10.2009 gegen 13.00 Uhr geltend.
Zu diesem Zeitpunkt verließ die damals 14-jährige Klägerin den an der Bushaltestelle „D. -Straße“ haltenden, vom Zeugen W. geführten Linienbus und begab sich zu dessen Heck, um dort die Straße, deren Richtungsfahrbahnen nicht durch einen Mittelstreifen getrennt sind, zu überqueren. Der Fahrer des hinter dem Bus befindlichen Pkw’s ließ die Klägerin passieren. Diese begab sich zwischen Bus und Pkw auf die Fahrbahn und wurde, als sie den Bereich der Gegenfahrbahn erreicht hatte, von den vom Beklagten zu 2) geführten, bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw, dessen Halterin die Beklagte zu 3) ist, erfasst. Die Klägerin hat hierdurch eine komplette Beckenringfraktur rechts, eine Gehirnerschütterung, eine HWS-Distorsion und eine Fraktur des oberen Schambeinastes mit nicht dislozierter Infraktion des unteren Schambeinastes rechts erlitten….