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Rechtsschutzbedürfnis auf Änderung des WEG-Versammlungsprotokolls

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Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg wies die Klage eines Wohnungseigentümers auf Ergänzung des Protokolls einer Eigentümerversammlung ab, da die Aufnahme von Einzelerklärungen keine Auswirkungen auf die Auslegung oder Gültigkeit von Beschlüssen hat und die Rechtsposition des Klägers sich dadurch nicht verbessern oder erheblich verändern würde.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 980b C 21/23 WEG

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Der Kläger hatte kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Ergänzung des Protokolls, da sich seine Rechtsposition dadurch nicht verbessern oder erheblich verändern würde.
Das Protokoll dient lediglich der Dokumentation von Beschlussfassungen gemäß § 24 Abs. 6 S. 1 WEG, nicht der Aufnahme von Einzelerklärungen.
Die beantragten Erklärungen der Zeugen zu angeblichen Nicht-Ruhestörungen hatten keine Auswirkung auf die Auslegung von Beschlüssen.
Eine Protokollergänzung ist nur erforderlich, wenn sie Einfluss auf die Auslegung von Beschlüssen hat.
Das Protokoll vom 06.07.2023 war in Bezug auf die behaupteten Zeugenaussagen nicht unvollständig.
Die Verwaltung muss nicht jede von einem Wohnungseigentümer gewünschte Erklärung ins Protokoll aufnehmen.
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf die beantragte Ergänzung des Protokolls.
Die Klage war unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis und im Übrigen unbegründet.


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