Verwaltungsgericht Koblenz
Az.: 2 K 1506/06.KO
Urteil vom 04.04.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Umsetzung hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2007 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine am 12. Juli 2007 verfügte Umsetzung.
Er verfügt über eine Ausbildung zum mittleren nichttechnischen Dienst und steht als Amtsinspektor im Dienst der Beklagten. Er war bis zu seiner Umsetzung Sachbearbeiter im Servicebereich B 1 des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-Amt). Am 12. Juli 2007 wurden ihm die Dienstgeschäfte eines Sachbearbeiters im Konzeptionsbereich A 10 (TE 200 ZE 210 des Organisations- und Dienstpostenplanes (ODP)) übertragen. Zu den dortigen Aufgaben gehört insbesondere das Management der Lehrgangsbeschickung bei der Industrieausbildung. Die frühere Dienstposteninhaberin hatte ebenfalls eine reine Verwaltungsausbildung durchlaufen.
Der Umsetzung des Klägers ging ein Schreiben seines Abteilungsleiters voraus, wonach zwischen dem Kläger und den übrigen Angehörigen des Servicebereichs B1 schwere atmosphärische Störungen existierten. Anlass für die Umsetzung waren Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betriebsausflug des Servicebereichs B1 am 6. und 7. Juli 2006. Diese stellen sich nach den Ermittlungen der Beklagten (Vermerk vom 21. Juli 2006) zusammengefasst wie folgt dar:
Das Verhältnis zwischen dem Kläger und seinen unmittelbaren Kollegen sei seit Längerem angespannt gewesen. Am Abend des zweitägigen Betriebsausflugs habe der Kläger in alkoholisiertem Zustand zum wiederholten Male seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihm noch kein Dienstposten der Besoldungsgruppe A 9 Z übertragen worden sei und er bei der letzten Landtagswahl kein Mandat errungen habe. Zudem habe er seine Stellung als Politiker und seine Kontakte zu hochgestellten Politikern betont. Als er nach mehrfacher Aufforderung nicht von seinen Themen abgelassen habe, habe ihn ein Kollege von der Sitzba[…]