Oberlandesgericht Gelle
Az.: 9 U 237/98
Verkündet am17.03.1999
Vorinstanz: LG Verden – Az.: 7 O 319/97
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 1999 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juni 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53,872,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
10. September 1996 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus übergegangenem Recht sämtliche weitere materiellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen, den dieser am 29. Juli 1995 im Freibad der Beklagten erlitten hat.
Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe, leistet. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
Wert der Beschwer, für die Beklagte: 58.872,20 DM.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die klagende Krankenkasse begehrt von der beklagten Gemeinde aus übergegangenem Recht Schadensersatz.
Am 29. Juli 1995 erlitt der damals 11-jährige Sohn C des bei der Klägerin versicherten im Freibad der Beklagten einen Badeunfall. Nach Benutzung der Wasserrutsche des Nichtschwimmerbeckens trieb C mehrere Minuten bewusstlos im Wasser, ehe er von einem Badegast etwa 5 m von der Rutsche sowie 2 m von der östlichen Beckenrandkante entfernt bemerkt und aus dem Wasser gezogen wurde. Der von einem anderen Badegast herbeigerufene Schwimmmeister, der in dem Freibad täglich von 09:00 Uhr morgens bis 21:00 Uhr abends seinen Dienst versah, konnte C reanimieren. Der Junge wurde mit eine[…]