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Geltendmachung Probierkonsum von Cannabis im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

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Cannabiskonsum führt zu Entzug der Fahrerlaubnis: Fehlende Mitwirkung entscheidend
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde eines jungen Mannes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabis-Konsum und der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zurückgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf die Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums auch ohne Nachweis eines zweiten Konsumvorgangs, die Nichtsubstantiierung des behaupteten einmaligen Probierkonsums und die mangelnde Trennung zwischen Konsum und Fahren.

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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 ME 130/23 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde eines Antragstellers zurückgewiesen, der gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum und Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorgegangen ist.
Der Fall zeigt die rechtlichen Konsequenzen auf, die entstehen können, wenn Drogenkonsum im Straßenverkehr festgestellt wird und die geforderten Nachweise zur Fahreignung nicht erbracht werden.
Die Entscheidung betont die Wichtigkeit der Trennung zwischen Drogenkonsum und dem Führen von Fahrzeugen sowie die Bedeutung einer substantiierten Darlegung bei behauptetem einmaligen Probierkonsum.
Die Rechtsprechung erlaubt eine Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums auch ohne direkten Nachweis eines zweiten Konsumvorgangs, basierend auf der Gesamtwürdigung des Falls.
Der Fall unterstreicht die Schwierigkeit, einen angeblichen einmaligen Probierkonsum glaubhaft zu machen, und die Konsequenzen der Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens.
Der Antragsteller wurde zudem mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens belastet, und der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Das Urteil verdeutlicht, dass fehlende finanzielle Mittel keinen Grund darstellen, von der Vorlage eines erforderlichen Gutachtens abzusehen.
Es zeigt auch auf, dass die Mitwirkungspflicht des Betroffenen eine wichtige Rolle im Verfahren spielt und deren Nichterfüllung zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden kann.
Die Entscheidung bekräftigt, dass die Behörde bei Vorliegen von Eignungszweifeln, insbesondere bei Drogenkonsum, die Fahrerlaubnis entziehen darf.


Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum
Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen Per[…]


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