Subventionsbetrug: Wiedereinsetzung trotz verpasster Frist
In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Köln über einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs entschieden, der im Zusammenhang mit der Beantragung einer Corona-Soforthilfe steht. Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl versäumt und beantragte daraufhin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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Verzögerung bei der Verteidigerbestellung
Obwohl der Beschwerdeführer bereits vor Erlass des Strafbefehls einen Verteidiger beauftragt hatte, wurde die Verteidigerbestellung erst nach Zustellung des Strafbefehls zur Akte gelangt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme und Akteneinsicht gewährt, die allerdings ungenutzt verstrich.
Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag
Der Verteidiger legte schließlich Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er argumentierte, dass er keine formlose Abschrift des Strafbefehls erhalten habe und erst nach Abholung der Akte davon Kenntnis erlangt habe.
Entscheidung des Amtsgerichts Köln
Das Amtsgericht verworf den Einspruch und den Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig. Es wurde argumentiert, dass die Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses unpräzise sei und die konkrete Kenntniserlangung nicht glaubhaft gemacht wurde. Daraufhin legte der Verteidiger sofortige Beschwerde ein.
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Das vorliegende Urteil
LG Köln – Az.: 109 Qs 15/21 – Beschluss vom 10.03.2022
Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.11.2021 aufgehoben und dem Beschwerdeführer auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl vom 27.09.2021 gewährt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Köln hat am 27.09.2021 einen Strafbefehl[…]