Keine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch Unterlassen
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 07.09.2023 (Az.: 2 Ws 244/23) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Verden gegen den Beschluss des Landgerichts Verden zurückgewiesen. Es wurde festgestellt, dass keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeschuldigten S. wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen besteht. Das Gericht begründet dies damit, dass bei S. keine hinreichende objektive Sorgfaltspflichtverletzung im Hinblick auf seine Überwachungspflichten nachweisbar ist.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Das Oberlandesgericht Celle wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Verden zurück.
Die Anklage gegen S. bezog sich auf fahrlässige Tötung durch Unterlassen.
Es lag kein hinreichender Verdacht einer Sorgfaltspflichtverletzung durch S. vor.
Die Überprüfung der Verkehrssicherungspflichten fiel in den Verantwortungsbereich der Angeklagten R.
R. war für die Verkehrssicherheit auf dem Gelände des W. H. zuständig.
Eine Überwachungspflicht von S. über R. wurde als geringfügig angesehen.
Die Gefahrenquelle, die zum Tod des Kindes führte, war der Angeklagten R. nicht ausreichend bekannt.
Es bestanden keine Anhaltspunkte für eine vernachlässigte Überwachung durch S.
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Übertragung von Verkehrssicherungspflichten und fahrlässige Tötung durch Unterlassen
Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten und die damit verbundene fahrlässige Tötung durch Unterlassen sind im deutschen Strafrecht von großer Bedeutung. Bei Verkehrssicherungspflichten handelt es sich um die Pflicht, Gefahrenquellen zu beseitigen oder zu minimieren, um die Sicherheit von Personen und Sachen zu gewährleisten. Werden diese Pflichten verletzt und es kommt zu einer Tötung, kann dies strafrechtliche Folgen haben.
Ein Beispiel für eine fahrlässige Tötung durch Unterlassen im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten ist das Urteil des Landgerichts Siegen, in dem ein Angeklagter aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten verurteilt wurd[…]