Beklagte haftet vollständig für Schaden durch fehlerhaftes Ein- bzw. Anfahren im fließenden Verkehr
Das Amtsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 17 C 210/14) entschieden, dass die Beklagten der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 906,18 € zuzüglich Zinsen schulden. Der Unfall wurde durch ein fehlerhaftes Ein- bzw. Anfahren der Beklagten vom Fahrbahnrand verursacht. Es wurde kein Anscheinsbeweis erbracht, der die Beklagten entlastet hätte. Die Haftungsverteilung basiert auf der Verletzung der Sorgfaltspflichten beim Einfahren in den fließenden Verkehr.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Schadensersatzforderung: Die Klägerin hat einen berechtigten Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten.
Unfallhergang: Der Unfall entstand beim Ein- bzw. Anfahren der Beklagten in den fließenden Verkehr.
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung: Die Beklagte zu 1 verletzte ihre Sorgfaltspflicht gemäß § 10 StVO beim Einfahren in den Verkehr.
Kein Anscheinsbeweis: Die Beklagten konnten den Anscheinsbeweis, der für sie spricht, nicht erschüttern.
Haftungsverteilung: Die Haftungsverteilung basiert auf den jeweiligen Verursachungsbeiträgen der Parteien.
Keine Mithaftung der Klägerin: Ein möglicher Fahrstreifenwechsel der Klägerin führt nicht zu einer Mithaftung.
Vollständige Haftung der Beklagten: Die Beklagte zu 1 haftet vollständig für den entstandenen Schaden.
Zinsanspruch: Der Zinsanspruch der Klägerin ist ab dem 31.08.2014 gerechtfertigt.
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Verkehrsunfall bei Ein- und Anfahren: Der Anscheinsbeweis im Fokus
Beim Ein- oder Anfahren in den fließenden Verkehr kann es zu Unfällen kommen, bei denen der Anscheinsbeweis eine wichtige Rolle spielt. Dieser Beweis geht davon aus, dass der Ein- oder Anfahrende den Unfall verursacht hat, da von ihm ein Höchstmaß an Sorgfalt verlangt wird. Allerdings kann der Anscheinsbeweis durch den Ein- oder Anfahrenden erschüttert werden, wenn er nachweisen kann, dass er alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und den Unfall nicht verursacht hat.
In solchen Fällen ist es wichtig, die Umstä[…]