Fahrerlaubnisentzug wegen Trennungsgebotsverstoß – was steckt dahinter?
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs befasst sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis einer Person, die ärztlich verordnetes Medizinal-Cannabis konsumierte. Es hebt hervor, dass die regelmäßige Einnahme von Cannabis, auch zu medizinischen Zwecken, die Fahreignung beeinträchtigen kann. Zentral ist, ob der Konsum entsprechend der ärztlichen Verordnung erfolgte und ob eine missbräuchliche Nutzung vorlag.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Verdachts auf missbräuchlichen Cannabis-Konsum.
Überprüfung, ob der Cannabis-Konsum medizinisch verordnet war.
Bedeutung der konkreten Einnahmevorschriften und deren Einhaltung.
Missbrauch wird angenommen bei Konsum über die verordnete Menge hinaus.
Untersuchung der Grunderkrankung, die zur Cannabis-Verschreibung führte.
Feststellung der Fahrungeeignetheit ohne weitere Gutachten, bei eindeutigem Missbrauch.
Möglichkeit, durch Gutachten oder Drogentests die Fahreignung nachzuweisen.
Notwendigkeit der Mitwirkung des Betroffenen bei der Aufklärung.
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Verkehrskontrolle eskaliert: Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisgebrauchs
(Symbolfoto: OMfotovideocontent /Shutterstock.com)
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 11 CS 22.158, wurde die Fahrerlaubnisentziehung einer Frau aufgrund des Verstoßes gegen das Trennungsgebot und des Verdachts des missbräuchlichen Gebrauchs von Medizinal-Cannabis entschieden. Die Antragstellerin wurde am 2. Oktober 2020 von einer Zivilstreife in Nördling[…]