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Vermächtnisnehmer – Auskunftsanspruch gegen Erben aus Treu und Glauben

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Erbrechtliche Auseinandersetzung: Streit um Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche im Kontext eines Vermächtnisses
Der Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, dreht sich um komplexe erbrechtliche Fragen, insbesondere um Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche im Rahmen eines Vermächtnisses. Der Kläger ist der Sohn der verstorbenen Erblasserin und Vermächtnisnehmer, während der Beklagte der Ehemann der Verstorbenen ist. Der Hauptstreitpunkt liegt in der Interpretation eines notariellen Ehe- und Erbvertrages, der zwischen der Erblasserin und dem Beklagten geschlossen wurde. Der Kläger argumentiert, dass ihm neben dem Vermächtnis auch ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch zusteht, um die Höhe seines Vermächtnisanspruchs korrekt berechnen zu können.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 81 O 238/22 >>>

Die Klage und ihre Grundlagen
Der Kläger forderte den Beklagten auf, ein notarielles Bestandsverzeichnis über den Nachlass sowie eine Wertermittlung der zum Nachlass gehörenden Immobilien vorzulegen. Er berief sich dabei auf den notariellen Ehe- und Erbvertrag, in dem festgelegt wurde, dass der überlebende Ehepartner den Abkömmlingen des zuerst versterbenden Ehepartners einen Pflichtteil vermachen muss. Der Kläger argumentierte, dass ihm aufgrund dieser Vereinbarung auch ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch zustehe.
Die Position des Beklagten
Der Beklagte wies die Forderungen des Klägers zurück. Er argumentierte, dass der Kläger durch die Annahme des Vermächtnisses keinen Pflichtteilsanspruch mehr habe und somit auch keinen Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus sei im notariellen Ehe- und Erbvertrag nicht festgelegt, dass Auskunftsansprüche mitvermacht worden seien. Der Beklagte hatte dem Kläger bereits einen Vermächtnisbetrag in Höhe von 56.775,00 € gezahlt, den er selbst errechnet hatte.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreitszu tragen habe. Es stellte fest, dass dem Kläger kein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB zustehe, da er durch die Annahme des Vermächtnisses keinen Pflichtteilsanspruch mehr habe. Zudem fand das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass im notariellen Ehe- und Erbvertrag Auskunftsansprüche mitvermacht worden seien.
Schlussbemerkungen
Der Fall zeigt die Komplexität erbrechtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere wenn […]


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