Reihenhausgemeinschaft und die Duldungspflicht von Stromleitungen
In einem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ging es um die Frage, ob Mitglieder einer Reihenhausgemeinschaft dazu verpflichtet sind, die Durchführung von Stromleitungen über ihr Grundstück zu dulden. Das Hauptproblem in diesem Fall war die rechtliche Verpflichtung der Kläger, die Versorgung der Grundstücke der Beklagten mit Strom durch auf ihrem Grundstück befindliche Einrichtungen und Leitungen zu gestatten.
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Die Klage und ihre Begründung
Reihenhausgemeinschaft und Duldungspflicht von Stromleitungen: Ein Fall, der die komplexe Natur von Nachbarschaftsrechten und Eigentumsverpflichtungen aufzeigt. (Symbolfoto:Virrage Images /Shutterstock.com)
Die Kläger hatten ursprünglich vor dem Landgericht Hamburg geklagt, das ihnen Recht gab und entschied, dass sie nicht verpflichtet seien, die Stromleitungen zu dulden. Die Beklagten, die von dieser Entscheidung betroffen waren, legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Sie argumentierten, dass die Feststellungsklage der Kläger unzulässig und unbegründet sei. Ihrer Meinung nach basierte die Entscheidung des Landgerichts auf Fehlern in der Sachverhaltsermittlung und der Rechtsanwendung.
Einwände der Beklagten
Die Beklagten brachten vor, dass die Kläger nicht alle Nachbarn verklagt hätten, durch deren Reihenhäuser die Stromleitung verläuft. Sie erhoben auch den Einwand der Verwirkung und argumentierten, dass die Kläger nach 63 Jahren nicht plötzlich die Entfernung der Stromleitung verlangen könnten, nur weil sie ihnen plötzlich nicht mehr passt. Die Beklagten behaupteten, dass eine Umstellung der Stromversorgung erhebliche Kosten verursachen würde, da die gesamte Elektrik in den betroffenen Häusern neu verlegt werden müsste.
Kosten und Konsequenzen
Die Beklagten legten dar, dass die Kosten für eine komplette Umstellung der Stromversorgung erheblich wären. Sie gaben an, dass alle Wände bis zu jeder Steckdose in allen Räumen aufgehauen, neu verputzt, tapeziert und gestrichen werden müssten. Die Kosten für die Umstellung würden sich auf rund[…]