Interpretation und Auslegung von Mietverträgen: Uneinheitliche Angaben und Auswirkungen auf Kündigungsrechte
In der komplexen Welt des Mietrechts spielen Verträge eine zentrale Rolle. Doch was passiert, wenn diese Verträge Lücken aufweisen oder unterschiedliche Angaben enthalten? Das Landgericht (LG) Freiburg hatte sich in einem Urteil vom 30. Juni 2020 (Az.: 9 S 4/20) mit einem solchen Fall auseinanderzusetzen. Der Streit drehte sich um die Auslegung eines Mietvertrages, in dem Uneinigkeiten über den vereinbarten Kündigungsverzicht bestanden.
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Unbefristeter Kündigungsverzicht und Vertragsauslegung
Gemäß der Entscheidung des LG Freiburg sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn zu interpretieren. Dabei steht die Sichtweise der durchschnittlichen Vertragspartner im Fokus. Im vorliegenden Fall konnten die Richter keinen unbefristeten Kündigungsverzicht erkennen. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Mietparteien sich auf einen am 01.04.2013 beginnenden Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geeinigt hatten.
Eigenbedarfskündigung und Zeugenaussagen
Der nächste Abschnitt der Entscheidung befasste sich mit der Problematik einer Eigenbedarfskündigung. Für eine solche Kündigung gibt es strenge Voraussetzungen und Fristen. Interessant ist hier, dass das Gericht auch Zeugenaussagen zur Beurteilung heranzog. Der Zeuge S. bestätigte, dass der Zeitpunkt, zu dem ein möglicher Eigenbedarf eintreten würde, den Vermietern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt war.
Eigenbedarfskündigung und die Rolle von Treu und Glauben
Die Kläger hatten bereits zuvor eine Eigenbedarfskündigung eingereicht, diese aber nicht weiter verfolgt. Die Richter stellten fest, dass die Frist verstrichen war, innerhalb derer die Vermieter das Mietverhältnis aus Gründen von Treu und Glauben nicht wegen Eigenbedarfs kündigen konnten. Dieser Aspekt verdeutlicht, wie wichtig es ist, rechtliche Fristen im Auge zu behalten.
Prüfung der Zumutbarkeit einer neuen Wohnung
In der finalen Phase der Entscheidung nahmen die Richter die Zumutbarkeit einer alternativen Wohnung in den Blick. Sie verwarfen die Behauptung des Amtsgerichts, dass es der Beklagten nicht möglich sei, eine angemessene Wohnung zu finden. Insbesondere die finanziellen Möglichkeiten der Beklagten oder andere mögliche Hindernisse für die Anmietung einer angemessenen Wohnung wurden dabei be[…]