Erblasser und gemeinschaftliches Testament: OLG Rostock entscheidet über Erbscheinerteilung
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Rostock ging es um die Frage, ob die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins für die gesetzlichen Erben des Erblassers gerechtfertigt ist. Der Fall betraf die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Erbfolge nach dem Tod der Erblasserin.
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Hintergrund des Falls
Die Erblasserin verstarb im März 2019. Sie war zweimal verheiratet und hatte drei Kinder aus ihrer ersten Ehe. Die Erblasserin und ihr zweiter Ehemann hatten 1994 ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Für den Fall des gleichzeitigen Versterbens wurde die Tochter aus der ersten Ehe des zweiten Ehemanns zur Verfügungsberechtigten eingesetzt.
Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins
Die Beteiligte zu 1), ein Kind der Erblasserin aus erster Ehe, beantragte im Juni 2019 die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie, ihre Geschwister und die weiteren Beteiligten als gesetzliche Erben zu je 1/3 ausweisen sollte. Die Beteiligte zu 5) widersprach diesem Antrag und argumentierte, dass das Testament der Eheleute auch eine Erbeinsetzung für den zweiten Versterbensfall enthalte.
Entscheidung des Amtsgerichts und Beschwerde
Das Amtsgericht Greifswald wies den Antrag der Beteiligten zu 1) im April 2020 zurück. Daraufhin legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde beim OLG Rostock ein.
Urteil des OLG Rostock und Folgen
Das OLG Rostock entschied am 11.01.2022 in Az: 3 W 70/20 zugunsten der Beteiligten zu 1). Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins vorliegen. Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) wurden als gesetzliche Erben zu je 1/3 ausgewiesen. Das Gericht sah von der Erhebung von Gerichtskosten ab und entschied, dass keine Erstattung außergerichtlicher Kosten stattfindet.
Das Urteil zeigt, wie wichtig eine präzise Formulierung und Auslegung von Testamenten ist. Es verdeutlicht auch, dass im Streitfall gerichtliche Entscheidungen über die Erbfolge und die Erteilung von Erbscheinen erforderlich sein können.
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