OLG München – Az.: 34 Wx 160/16 – Beschluss vom 10.06.2016
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 2. März 2016 aufgehoben.
II. Das Amtsgericht München – Grundbuchamt – wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten die im Grundbuch des Amtsgerichts München von … Bl. .. – FlSt … – eingetragene „beschränkt persönliche Dienstbarkeit – Bau- und Gewerbebetriebsbeschränkung -“ zu Gunsten des Bauvereins … eGmbH in München (Abteilung II/1) zu löschen.
Gründe
I.
Die Beteiligte ist in Erbengemeinschaft als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Zweite Abteilung (lfde Nr. 1) enthält derzeit noch eine „beschränkt persönliche Dienstbarkeit – Bau- und Gewerbebetriebsbeschränkung“ – zu Gunsten eines Bauvereins (“eGmbH“) in München, die unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 17.2.1920 am 6.3.1920 eingetragen worden war.
Die Eintragungsbewilligung lautet (Abschnitt IV. der Urkunde vom 17.2.1920):
Im Interesse der Erzielung einer gleichheitlichen Bebauung verpflichtet sich Käufer für sich und seine Rechtsnachfolger das gekaufte Grundstück nur mit solchen Bauwerken jeder Art zu bebauen, deren Pläne die Genehmigung des Bauvereins … eGmbH (= Verkäuferin) gefunden haben.
Es wird ferner vereinbart, dass im Falle einer Bebauung das Kaufsgrundstück nur nach Staffel IX der Münchener Staffelbauordnung bebaut werden darf, ferner dass die aus dem noch zu genehmigenden Baulinienplan ersichtlichen Mindestpavillonabstände genau eingehalten werden müssen und nur mit Zustimmung des Bauvereins … eGmbH abgeändert werden dürfen.
Käufer verpflichtet sich weiter für sich und seine Rechtsnachfolger auf dem gekauften Grundstück keine Gast-, Schank-, Kaffeewirtschaft oder Ladengeschäft zu errichten, zu betreiben oder betreiben zu lassen, ferner keine gewerblichen oder industriellen Betriebe zu errichten, durch die die Nachbarschaft durch Geräusch oder Geruch belästigt wird.
Käufer belastet das Kaufgrundstück zu Gunsten des Bauvereins … eGmbH im Sinne der vorstehenden Verpflichtungen mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und bewilligt und beantragt die Eintragung …
Soweit für das Beschwerdeverfahren noch erheblich hat die Beteiligte am 3.9./6.11.2015 mit Zustimmung der weiter eingetragenen Miterbin Antrag auf Löschung der Dienstbarkeit gestellt. Das Recht sei obsolet. Der Bauverein sei im Handelsregister nicht vermerkt, er sei untergegangen. In Grundbüchern der Na[…]