LG Hamburg – Az.: 610 Qs 37/jug – Beschluss vom 21.12.2021
In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 10 (Jugendkammer) – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am 21.12.2021:
Auf die hier am 13.12.2021 eingegangene Beschwerde des Beschuldigten vom 4.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22.9.2021 (Az.: 117i Gs 187/21 jug.) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der dem Beschuldigten hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen, hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe:
Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde des Beschuldigten ist begründet. Im Ergebnis zu Unrecht hat das Amtsgericht die Beschlagnahme des I-Phones des Beschuldigten pp. richterlich bestätigt.
Bereits am 11.6.2021, als der Beschuldigte nach Aktenlage bei einer am Falkensteiner Ufer 8 in 22587 Hamburg stattfindenden Personenkontrolle um 19:55 Uhr den Satz des Polizeibeamten pp. „es wird eine Beleidigung auf sexueller Basis vorgeworfen“ – gerichtet an eine nicht näher bekannte Person – aufzeichnete, lagen die Voraussetzungen einer Beschlagnahme des I-Phones nicht vor, da es jedenfalls an dem Tatbestandsmerkmal des nichtöffentlich gesprochenen Worts i. S. d. § 201 StGB fehlt.
Nichtöffentlich sind Gespräche, wenn der Teilnehmerkreis individuell begrenzt ist bzw. nicht einem beliebigen Zutritt offen steht, wobei die Abgeschlossenheit des Zuhörerkreises (MüKoStGB/Graf, 4. Aufl. 2021, § 201 Rn. 15; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, § 201 Rn. 8) und die Kontrollmöglichkeit über die Reichweite der Äußerung entscheidend sind (Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 201 Rn. 4). Bestehen bei Gesprächen Mithörmöglichkeiten für unbeteiligte Personen, können sie ihren ansonsten privaten Charakter einbüßen (sog. faktische Öffentlichkeit), wenn die Äußerung unter Umständen erfolgt, nach denen mit der Kenntnisnahme Dritter gerechnet werden muss (MüKoStGB/Graf, a.a.O. § 201 Rn. 18, Fischer, a.a.O., § 201 Rn. 4). Gemessen a[…]