KG Berlin – Az.: 1 W 323/18 – Beschluss vom 13.11.2018
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1… der Grundakten, zu vollziehen.
Gründe
Die ursprünglich eingetragene Eigentümerin verstarb am 21. April 2004 und wurde durch ihren am 12. März 2007 nachverstorbenen Sohn (im Folgenden: Erblasser) als Alleinerben beerbt (Erbschein des Amtsgerichts Linz am Rhein vom xx.xx. 2009 – x VI xx/08). Die Erben des Erblassers sind inzwischen auf Anweisung des Senats im Verfahren 1 W 219/13 in Erbengemeinschaft in Abt. I des Grundbuchs eingetragen. Zur Testamentsvollstreckerin bis zum 31. Dezember 2030 ist ausweislich der in den Grundakten befindlichen Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses des Amtsgerichts Linz am Rhein vom xx.xx. 2007 – x VI xx/07 – die Beteiligte zu 1 berufen.
Am 18. November 2011 erteilte die Beteiligte zu 1 der Beteiligten zu 2 zur UR-Nr. 1…/2… des Notars Dr. L… F… in H… -G… Generalvollmacht, sie “in allen meinen Angelegenheiten zu vertreten, soweit das Gesetz eine Vertretung zulässt”.
Die Beteiligte zu 2 bewilligte und beantragte zur UR-Nr. 4…/2… des Notars K…-C… v. B… in Berlin am 29. März 2017 im Namen der Beteiligten zu 1 für diese in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht sowie ein aufschiebend auf den Tod der Beteiligten zu 1 bedingtes, mit Ablauf des 31. Dezember 2030 erlöschendes Nießbrauchsrecht für sich und die Beteiligte zu 3 einzutragen. Gegenüber dem Notar wies sich die Beteiligte zu 1 durch Vorlage der Ausfertigung der UR-Nr. 1…/2… aus, von der eine beglaubigte Kopie der UR-Nr. 4…/2… beigefügt wurde.
Am 19. Oktober 2017 hat der Notar v. B… seine UR-Nr. 4…/2… bei dem Amtsgericht zum Vollzug des darin enthaltenen Antrags eingereicht. Das Grundbuchamt hat zunächst mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 unter Fristsetzung darauf hingewiesen, es sei nachzuweisen, “dass im vorliegenden Fall die Eintragung der beantragten Nießbrauchsrechte rechtlich zulässig und geboten ist”. Mit weiterer Zwischenverfügung vom 15. Februar 2018 hat das Grundbuchamt die Auffassung vertreten, die Beteiligte zu 2 könne aufgrund der ihr erteilten Vollmacht nicht auch die Tätigkeiten der Beteiligten zu 1 als Testamentsvollstreckerin ausüben und die Bewilligungsbefugnis der Beteiligten zu 1 sei nicht nachgewiesen.
Mit Beschluss vom 21. August 2018 hat das Grundbuchamt den Antrag vom 29.[…]