OLG Frankfurt – Az.: 20 W 318/12 – Beschluss vom 15.10.2012
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Eine Erstattung auÃergerichtlicher Kosten findet im Beschwerdeverfahren nicht statt.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 29,74 EUR.
Gründe
I.
Der Kostengläubiger fertigte unter dem 29.03.2012 den Entwurf einer Anmeldung zum Handelsregister und beglaubigte unter seiner UR-Nr. …/2012 die Unterschrift des Kostenschuldners. Durch die angefochtene Kostenberechnung hat er neben der bereits zuvor berechneten 5/10-Gebühr für den Entwurf und die Unterschriftsbeglaubigung inklusive Nebenkosten in Höhe von 59,45 EUR weitere 25,– EUR nebst Mehrwertsteuer als âGebühr für Umwandlung in elektronisches Dokument gemäà den §§ 141, 79 Abs. 1, 79a KostO in Verbindung mit Nr. 5007 HRegGebVâ berechnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Kostenschuldners hat der Notar dem Landgericht mit Schriftsatz vom 05.07.2012 zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat die Dienstaufsicht mit dem aus der Verfügung vom 17.08.2012 (Bl. 20 ff. d. A.) ersichtlichen Ergebnis angehört. Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 26 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, hat es die angefochtene Kostenberechnung abgeändert und die vom Kostenschuldner an den Notar zu zahlenden Kosten unter Absetzung der oben aufgeführten Gebühr auf 59,45 EUR festgesetzt. Gegen diesen am 24.09.2012 zugestellten Beschluss hat der Kostengläubiger mit am 28.09.2012 eingegangenem Schriftsatz vom 26.09.2012, auf dessen Begründung verwiesen wird, Beschwerde eingelegt.
Durch Beschluss vom 04.10.2012 (Bl. 28 R d. A.) hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die gemäà § 156 Abs. 3 KostO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Kostengläubigers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die angefochtene Kostenberechnung wie geschehen herabgesetzt hat.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Kostengläubiger die geltend gemachte Gebühr nach den §§ 141, 79 Abs. 1, 79a KostO in Verbindung mit Nr. 5007 HRegGebV für die Umwandlung von zur Anmeldung zum Handelsregister erforderlichen Schriftstücken in elektronischer Form nicht verlangen kann.
Spezialvorschriften für bestimmte Tätigkeiten des Notars im elektronischen Rechtsverkehr fehlen bisher (vgl. dazu Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rz. 424). Die HRegGebV gilt nur für Tätigkeiten der Gerichte und kann nicht auf Notare Ã[…]