Verkehrsunfall – Widerlegung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Linksabbiegers

OLG Frankfurt, Az.: 13 U 195/11, Urteil vom 28.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 04.11.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten begründet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat tatrichterlich davon überzeugt, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein von dem Kläger zu verantworten ist.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger mit einer den örtlichen Verhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren ist. Der Kläger stellt darüber hinaus nicht in Abrede, das Fahrzeug der Beklagten zu 1. erst bemerkt zu haben, als er zu einem Ausweichen nicht mehr in der Lage war. Demnach hat er, der Kläger, die im Straßenverkehr gebotene Vorsicht und Rücksichtnahme in erheblichem Maße vermissen lassen.

Für ein Fehlverhalten der Beklagten zu 1. ist hingegen nichts ersichtlich.

Das Linksabbiegen der Beklagten zu 1. erfolgte an einer zulässigen Stelle und in einer auch im Lichte des § 9 Abs. 1 StVO nicht zu beanstandenden Weise.

Dafür, dass die Beklagte zu 1. den Fahrtrichtungsanzeiger zu spät betätigt haben könnte, ist nichts ersichtlich. Zwar hat die Beklagte zu 1. bei ihrer informatorischen Anhörung im Termin vom 28.04.2010 erklärt, sie habe den Blinker „nach der Rechtskurve“ gesetzt (Bl. 89 d.A.). Hieraus ist entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers jedoch nicht zu folgern, dass die Beklagte zu 1. erst zu blinken begonnen hätte, nachdem sie sich wieder auf gerader Strecke – und damit bereits auf Höhe der Einmündung – befunden hätte. Einen derartigen Geschehensablauf hat bei seiner Anhörung noch nicht einmal der Kläger selbst geschildert (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 28.04.2010, Bl. 88 […]