AG Erfurt, Az.: 982 Js 14417/13 47 Cs, Beschluss vom 06.05.2015
1) Der Antrag auf Erlass des Strafbefehls wird verworfen.
2) Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen.
3) Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.
Gründe
Mit Antrag vom 16.05.2013 beantragt die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten. Dabei legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, am 06.04.2013 gegen 13:21 Uhr mit dem PKW Nissan, amtl. Kennzeichen EF- … die Tankstelle T. in Erfurt befahren zu haben. Beim Befahren der Waschanlage der Tankstelle sei der Angeklagte mehrfach mit der Waschanlage kollidiert und habe einen Schaden in Höhe von 10.720,11 EUR verursacht. Obwohl er dies bemerkt habe bzw. damit rechnete, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden war, habe der Angeklagte die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten deshalb, sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben und beantragt die Verhängung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 40,00 EUR. Darüber hinaus beantragt die Staatsanwaltschaft, die Fahrerlaubnis des Angeklagten zu entziehen und seinen Führerschein einzuziehen. Gleichzeitig soll die Verwaltungsbehörde angewiesen werden, für die Dauer von 9 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (§§ 69Abs. 1 Ziffer 2, 69a Abs. 1 StGB). Zudem beantragt die Staatsanwaltschaft, die Fahrerlaubnis de Angeklagten gem. § 111 a StPO vorläufig zu entziehen (……)
Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Strafbefehls war aus rechtlichen Gründen abzulehnen.
Zwar ist der Angeklagte am 06.04.2013 mit seinem PKW mit amtl. Kennzeichen EF- …X gegen 14:00 Uhr in die Waschanlage der in Rede stehenden Tankstelle T. in Erfurt eingefahren und rangierte mehrfach mit seinem PKW, als der sogenannte Waschtunnel der Anlage bereits in Betrieb gesetzt worden war. Die Anlage stellte ihre Funktion erst ein, nachdem hierbei der rechte Räderwascher abgefahren worden war. D[…]