OLG Dresden, Az.: 4 U 760/19, Beschluss vom 11.06.2019
Leitsatz
1. Die Löschung eines auf einem sozialen Netzwerk veröffentlichten Beitrags und die Sperrung des Nutzerkontos stellt grundsätzlich weder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Nutzers noch eine schwerwiegende Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die eine Geldentschädigung rechtfertigen könnte.
2. Auch ein Verstoß gegen zwingende Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung liegt hierin nicht.
3. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber, ob und ggf. welche Dritte in diesen Vorgang eingeschaltet wurden, kommen daher nicht in Betracht.
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
3. Der Antrag, das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung über den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Görlitz Außenkammer Bautzen vom 22.3.2019 auszusetzen, wird abgelehnt.
4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 5.150,- € festzusetzen.
Gründe
A.
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der am 31.3.2008 erfolgten Löschung eines …-Posts und der Sperrung seines Kontos durch Versetzung in den read-only Modus auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz und Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Über dem Untertitel „Nüscht wie Neger“ und mit dem Kommentar „Das waren noch Zeiten, als das nunmehr zentral gesteuerte deutsche Staatsfernsehen noch neutral berichtete und solche herrlichen Serien zeigte. P.S.: Bin gespannt, wann es gelöscht wird… aber da würde die Politik sich selbst verleugnen.“ hatte er einen Link auf einen Filmausschnitt aus der in den 1970er Jahren ausgestrahlten Fernsehserie „Ein H…“ bei www…..com geteilt, in dem mehrfach das Wort „Neger“ verwendet wird. Das Landgericht hat die Beklagte im Wege des Versäumnisur[…]