AG Wedding, Az.: 7 C 433/11, Urteil vom 14.02.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
4. Das Urteil ist wegen der Gerichtskosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … in Berlin., welches sich hinter dem Grundstück des Beklagten befindet und nur über das Grundstück des Beklagten erreicht werden kann. Zu Gunsten des Grundstücks des Klägers besteht ein Wege-, Fahr- und Versorgungsleitungsrecht in Gestalt einer Grunddienstbarkeit.
Anfang August 2011 montierte der Beklagte zwei Bodenschwellen, die über die gesamte Wegbreite reichen. Für die Montage der Bodenschwellen sind dem Beklagte Kosten in Höhe von 1943,15 EUR entstanden.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Entfernung der Bodenschwellen.
Symbolfoto: bildlove/BigstockDer Kläger ist der Ansicht, dass durch die Bodenschwellen sein Wegerecht unrechtmäßig beeinträchtigt sei. Der Beklagt sei nicht dazu berufen Höchstgeschwindigkeiten festzulegen. Der Beklagte müsse gemäß §§ 1027, 1004 BGB grundsätzlich die ungehinderte Nutzung des Weges ermöglichen. Zudem fahre der Kläger stets mit angemessener Geschwindigkeit über diesen Weg. Die Bodenschwellen seien reine Schikane. Die Grundsätze aus der Rechtsprechung im öffentlichen Straßenverkehr seien nicht übertragbar, da es sich um ein privates Wegerecht handle. Der Kläger trägt weiter vor, dass die Bodenschwellen auch die Benutzung des Weges zu Fuß behinderten. Häufig kämen ältere Personen mit einem Rollator oder Rollstuhl zu Besuch, die durch die Bodenschwellen das Grundstück des Klägers nicht mehr gefahrlos erreichen könnten.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen die Bodenschwellen auf der Zufahrt auf der … Berlin auf dem Grundstück Grundbuch von … Blatt … zu entfernen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, dass der Kläger u[…]