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Mieter verstorben – Darf Vermieter Sachen im Wege des Selbsthilfeverkaufs verwerten?

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AG Hamburg-St. Georg, Az.: 923 C 181/13

Urteil vom 27.02.2014

1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die in dem in der Anlage A (Grundriss des Kellergeschosses des Kontorhauses …) rot schraffierten Kellerraum befindlichen Gegenstände durch das Auktionshaus … oder einen anderen vereidigten und öffentlich bestellten Versteigerer im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verwerten, sowie berechtigt sind, Sachen, die nicht verwertet werden können, insbesondere bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, zu vernichten.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Reche und Pflichten aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis.

Foto: Ralf Broskvar/Bigstock

Die Beklagten sind die unbekannten Erben der am 13.12.2011 verstorbenen … Die Kläger waren die Vermieter der Verstorbenen für die Erdgeschosswohnung (nebst Stellplatz) … Der monatliche Mietzins in Höhe von 3.380,01 € (und 48,57 € für den Stellplatz) blieb seit 11/2011 unbezahlt. Die Kläger hatten noch zu Lebzeiten der … Amtsgericht Hamburg – St. Georg (Az.: 914 C 232/11) einen Räumungs- und Zahlungsrechtsstreit gegen diese (und den Sohn …) wegen angeblicher mietvertraglicher Pflichtverletzungen der Mieterin, die zu fristlosen und ordentlichen Kündigungserklärungen der Kläger geführt hatten und wegen Mietrückständen eingeleitet. Nach dem Tod der Mieterin am 13.12.2011 haben die Kläger am 02.03.2012 den Antrag auf Bestellung eines Nachlaßpflegers gestellt.

Am 12.04.2012 erhielten die Kläger von den Kindern der Erblasserin, die das Erbe ausgeschlagen haben, sämtliche Schlüssel für die bis dahin nicht geräumte Wohnung ausgehändigt. Am 24.04.2012 wurde als Nachlasspflegerin Frau … gerichtlich bestellt, die sich mit Schreiben vom[…]


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