Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe von 46 km/h in Siegen

Sachverhalt & Ergebnis
Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 05.06.2017 in Siegen, Freudenberger Straߟe, Höhe Trupbach, in Fahrtrichtung Siegen die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auߟerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um 46 km/h überschritten zu haben. Es drohte eine Geldbuߟe gem. § 17 OWiG in Höhe von 160 EUR, Verwaltungsauslagen in Höhe von 25 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Messung erfolgte mit dem Lasermessgerät RIEGL FG-21-P.

Die Rechtsprechung hat die Geschwindigkeitsmessung mit dem Riegl FG 21-P als standardisiertes Messverfahren gesichert anerkannt und dabei Standards aufgestellt, die zu einer rechtswirksamen Messung mit dem Riegl FG 21-P zwingend eingehalten werden müssen. Dazu gehören:

einwandfreier geeichter Zustand bei Messung
Anwendung gemäߟ der Bauartzulassung
unter Beachtung der offiziellen Gebrauchsanweisung des Herstellers (siehe auch: Gebrauchsanweisung nicht eingehalten)

Bereits die Missachtung eines Punktes kann zu Messfehlern und damit zur Rechtswidrigkeit des Messergebnisses und damit des Sie belastenden Bescheides führen! Besonders die Bedienungsanleitung bietet nach allen Erfahrungswerten häufig Anlass für fehlerhafte Messungen. Bei einer korrekten Messung müssten die bedienenden Mitarbeiter der Behörde 4 Tests am Gerät durchführen, was oft fehlerhaft ausgeführt wird:

Selbsttest muss positiv sein
Displaytest hat zu erfolgen
Visiereinrichtung muss getestet werden
ein Nulltest muss erfolgreich verlaufen

Verstösse gegen nur einen dieser Abläufe machen bereits das komplette Messergebnis rechtlich wertlos und führen zur Einstellung des Verfahrens. Folglich haben Sie schon durch diese Abläufe groߟe Chancen, erfolgreich mit unserer Kanzlei gegen den Bussgeldbescheid anzugehen.
Messfehler durch fehlerhafte Zuordnung der Messwerte
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