Zusammenfassung: Wann kann ein Bürger zur Tragung der Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden? Setzt das Vortäuschen einer Gefahrenlage, welches zu einer Kostentragungspflicht des Bürgers führen kann, ein aktives Tun voraus oder können auch aufgrund einer Unterlassung Kosten erhoben werden? Im konkreten Fall waren unter anderem Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers in Rechnung gestellt worden, der aufgrund einer Suizidandrohung ausgerückt war.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Az: 11 LA 138/14
Beschluss vom 16.04.2015
Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – Einzelrichter der 6. Kammer – vom 7. Mai 2014 wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 675,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für einen polizeilichen Einsatz am 28. Juni 2012. Der Ehemann der Klägerin teilte der Polizei an diesem Tage telefonisch mit, dass sich ein Neffe seiner Ehefrau unberechtigt auf ihrem Grundstück aufhalte. Vor Ort trafen die Polizeibeamten gegen 16.30 Uhr auf die Klägerin, die angab, ihr Neffe habe das Krankenhaus, in das er zuvor durch Gerichtsbeschluss eingewiesen worden sei, gegen den Rat der Ärzte auf eigenen Wunsch verlassen und sei bei ihr erschienen. Sie wolle nicht, dass sich ihr Neffe länger auf ihrem Grundstück aufhalte, da dieser unter Wahrnehmungsstörungen leide. Ihr Neffe habe sich zwischenzeitlich mit den Worten „Wenn auch ihr mich nicht mehr haben wollt, dann habe ich ja gar keinen mehr, dann bring ich mich um.“ in unbekannte Richtung entfernt. Die Klägerin wurde von den Polizeibeamten aufgefordert, sich umgehend bei der Polizei zu melden, wenn ihr der Aufenthaltsort des Gesuchten bekannt werde. Anschließend leitete die Polizei wegen der Suizidandrohung eine Fahndung ein, in deren weiterem Verlauf gegen 18.14 Uhr ein Hubschrauber angefordert wurde und zum […]