Zusammenfassung: Die Parteien eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug vereinbaren einen Gewährleistungsausschluss. Da beide Verbraucher sind ist dies zulässig. Weiter wird vereinbart: „reparierte Blechschaden rechts“. Kann der Käufer des Kraftfahrzeuges Gewährleistungsrechte in Bezug auf einen Blechschaden mit Erfolg geltend machen?
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 3 U 10/13
Urteil vom 30.10.2014
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
A.
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu Recht vom Kaufvertrag mit dem Beklagten zurückgetreten.
1.
Unstreitig ist der Kläger mit Schreiben vom 22. Juni 2009 von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW Opel Corsa vom 4. April 2009 zurückgetreten. Dazu war er gemäß §§ 437 Nr. 2, 1. Fall; 323; 440 BGB berechtigt.
a)
Dem steht der vertragliche Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht entgegen.
Zwar ist dieser nach §§ 474 Abs. 1 Satz 1, 475 Abs. 1 BGB grundsätzlich wirksam, da ein Kaufvertrag zwischen Verbrauchern vorliegt; dafür, dass in der Person des Beklagten die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BGB gegeben sein könnten, ist nichts ersichtlich. Jedoch kann sich nach § 444, 2. Fall BGB ein Verkäufer auf einen Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht berufen, soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Darüber hinaus sind, falls in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart sind, diese vertraglichen Regelungen im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung dahin z[…]