Landgericht Berlin
Az: 15 O 601/12
Urteil vom 28.11.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin hat Teile der AGB des Unternehmens Apple für unwirksam erklärt. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in Bezug auf Gewährleistungsrecht im Zusammenhang mit dem so genannten AppleCare Protection Plan. Die AGB-Regelungen weisen zahlreiche Mängel auf, auf die das Gericht im Einzelnen eingeht.
Tenor
1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen nachfolgende oder mit diesen inhaltsglelche Bestimmungen
1. ln Vereinbarungen über eine einjährige Herstellergarantie mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
1.1
[BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]
SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, SIND DIESE GARANTIE UND DIE DARIN BESCHRIEBENEN RECHTSMITTEL ABSCHLIEßEND UND ERSETZEN ALLE ANDEREN GARANTIEN, RECHTSMITTEL UND BEDINGUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN, AUF GESETZ BERUHEN ODER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART WURDEN.
1.2
[BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]
SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT, SCHLIESST APPLE ALLE GESETZLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBARTEN GARANTIEN AUS, INSBESONDERE GARANTIEN FÜR DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND GARANTIEN WEGEN VERSTECKTER ODER VERBORGENER MÄNGEL.
1.3
[BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]
SOWEIT SOLCHE GARANTIEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, BESCHRÄNKT APPLE DIESE GARANTIEN UND DIE RECHTSMITTEL UNTER DIESEN GARANTIEN ZEITLICH AUF DIE LAUFZEIT DIESER AUSDRÜCKLICHEN GARANTIE UND, NACH APPLES ERMESSEN, AUF DIE HIERIN BESCHRIEBENEN NACHBESSERUNGS- UND NACHLIEFERUNGSRECHTE.
1.4
[BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN K[…]