Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss eine Nebenkostenabrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Das kann der Mieter aber nur, wenn er erkennen kann, welche einzelnen Betriebskosten angesetzt werden und wie (in welchen Rechenschritten) deren Umlage erfolgt ist. Dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters abzustellen. In die Abrechnung sind, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, bei Gebäuden mit – wie hier – mehreren Mieteinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen:
– geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten,
– Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel,
– Berechnung des Anteils des Mieters und
– Abzug der Vorauszahlungen.
Die geschuldete Zusammenstellung der Gesamtkosten hat sich in der Regel an den im Mietvertrag genannten und auf den Mieter abgewälzten Nebenkostenpositionen zu orientieren. Denn regelmäßig nur unter Einhaltung dieser im Mietvertrag strukturell vorgegebenen Aufgliederung in der Abrechnung kann der Mieter selbstständig und in der gebotenen einfachen Weise erkennen, ob auch nur solche Kosten in der Abrechnung berücksichtigt worden sind, die er nach dem Mietvertrag schuldet und ob und in welcher Höhe Kosten im Bereich der jeweils auf ihn abgewälzten Kostenarten im Abrechnungszeitraum angefallen sind (Kammergericht Berlin, Az: 8 U 124/11, Urteil vom 16.02.2012).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de AG Oldenburg – Az.: 7 C 7303/16 – Urteil vom 11.08.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331 EUR, sowie weitere 83,54 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des […]